G19/64 – Vfgh Rechtssatz

§ 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1947, BGBl. Nr. 22, über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , i. d. F. von Art. I Z 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 93, womit das G-ÜG geändert und ergänzt wird und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften für ausgeschiedene weibliche Beamte getroffen werden, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Im ersten Satz des § 6 Abs. 3 liegt die Ermächtigung, die Ablegung von Prüfungen als Anstellungserfordernis anzuordnen. Der zweite Satz leg. cit. regelt die Zuständigkeit zur Erlassung der Prüfungsvorschriften ( Voraussetzungen für den Antritt zur Prüfung, Prüfungskommission, Prüfungsgegenstand usw.) . Die in der Gesetzesstelle enthaltene schrankenlose Ermächtigung ist wegen des Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} verfassungswidrig.

Nach § 6 Abs. 2 G-ÜG werden die Dienstzweige selbst und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Der Verwaltung wird damit ungemessene Vollmacht erteilt.

Die Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, BGBl. Nr. 247, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig "Verwaltungsdienst" i. d. F. der Verordnungen der Bundesregierung vom 15. Oktober 1953, BGBl. Nr. 165, und vom 4. März 1958, BGBl. Nr. 58, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Worte "oder für die Erlangung eines höheren Dienstpostens" im § 11 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 164, zur Durchführung der Bestimmungen des G-ÜG über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Anstellungserfordernisse im Bereiche der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweigeverordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Ob eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechende Verordnung vorliegt oder eine sogenannte selbständige und damit gesetzwidrige Verordnung, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Prüfung der Verordnung zu beurteilen.

Ist eine Verordnung ohne gesetzliche Deckung erlassen worden, so kann ein nachfolgendes Gesetz der Verordnung eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage geben. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Stammfassung des Gesetzes eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechende gesetzliche Grundlage für die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen gebildet hat, sondern darauf, ob die in Geltung stehende Fassung des Gesetzes die in Betracht kommende Materie so weit regelt, daß sich die Regelungen der Verordnungen als eine nähere Ausführung des Gesetzes darstellen. Es trifft zu, daß in der Gesetzessprache der Ausdruck "kann" in der Bedeutung der Einräumung eines Ermessens verwendet wird. Schon Laun hat jedoch gezeigt, daß Wendungen des Gesetzes wie: "die Behörde kann" gleichlautend mit: "sie soll" oder "muß" sein können, daß die gesetzliche Ausdrucksweise sehr oft eine ungenaue ist und daß daher sehr oft nur durch Auslegung aus dem Geist des Gesetzes oder aus dem Zusammenhalt mit anderen Normen ermittelt werden kann, was für einen Auftrag oder Vollmacht eine gesetzliche Vorschrift der Behörde erteilt (Rudolf v. Laun, Das freie Ermessen und seine Grenzen, 1910, S. 85, 87) .