B190/61 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Bescheide gemäß § 50 Abs. 1 VwGG 1952 können vom VfGH nur auf ihre Übereinstimmung mit der Rechtsanschauung des VwGH überprüft werden; denn eine weitergehende Überprüfung würde eine indirekte Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung bedeuten, zu welcher der VfGH nicht zuständig ist.