§ 6 der Reisebüroverordnung, BGBl. Nr. 148/1935, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Der VfGH hält die Verordnungsermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 50, § 50 GewO}, die sogar das Erlassen von Verordnungen noch an weitere Voraussetzungen knüpft, auch im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} für durchaus einwandfrei. Allerdings wird sich die Behörde bei der Bestimmung des Inhaltes der Verordnung an die in der GewO überhaupt, somit an die gesetzlich gegebenen Grundlagen, halten müssen.
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