B222/54 – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

{Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - ÜR § 50, § 50 VwGG} ist ein einfaches Gesetz. Ein Verstoß gegen die von ihm angeordnete Bindungswirkung würde kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletzen.