G8/52 – Vfgh Rechtssatz
Die Einrichtung von Personalvertretungen durch Verordnung widerspricht jedenfalls dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG}.
…oder des Lebens von Mensch oder Tier besorgen lassen', ohne aber völlig unschädlich zu sein. Zusammenfassend lässt sich die Abgrenzung in der folgenden Tabelle darstellen: 5.2.2. Gesetzwidrigkeit der Abgrenzungsverordnung 2004 5.2.2.1. Inhaltlicher Widerspruch mit den Vorgaben des §59 Abs3 AMG Den eben dargelegten Vorgaben des §59 Abs3 AMG wird die Abgrenzungsverordnung 2004 nicht gerecht…
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RIS