A86/26 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Wenn die vermögensrechtliche Leistung vom steuerbehördlichen Akt nicht loszulösen ist, kann der Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten nicht im Wege einer Klage vor dem VfGH als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend gemacht werden.