B219/79 – Vfgh Rechtssatz
Fernmeldegesetz; Plombierung und (vorläufige) Beschlagnahme einer Funkempfangsanlage; keine gesetzliche Deckung in §8 Abs3 Fernmeldegesetz und in §39 Abs2 VStG 1950; Verletzung des Eigentumsrechtes
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS