B259/80 – Vfgh Rechtssatz
StGG Art8; Festnahme und Anhaltung durch §§35 und 36 VStG gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit
StGG Art5; keine denkunmögliche Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäß §37a VStG
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RIS