E1/84 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

B-VG Art142; Eingabe betreffend die Geltendmachung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes gemäß Art142; keine Eignung zur Behandlung als Anklage; besonders strenge Anforderungen an derartige Anklagen; Eingabe enthält kein ausreichend bestimmtes Begehren iS des §15 Abs2 VerfGG