B381/81 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

Art3 MRK; notwendige zwangsweise Fesselung - keine erniedrigende Behandlung

Art144 Abs1 B-VG; Nachweis weiterer (behaupteter) Mißhandlungen nicht möglich - in diesem Umfang Zurückweisung der Beschwerde