JudikaturVfGH

B542/80 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 1985

VwGG §63 Abs1; Umfang der Bindung des VfGH an die Rechtsanschauung des VwGH bei Prüfung eines Ersatzbescheides UStG 1959; vertretbare Interpretation des §16 Abs20 und des §17 Abs9 als Spezialnormen gegenüber den Bestimmungen der BAO über die Wiederaufnahme des Verfahrens; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung, keine Willkür

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