A27/84 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Art137 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Ansprüche auf Rückerstattung von Abgaben bzw. eine damit verbundene Verzugszinsenforderung - bescheidmäßige Erledigung gemäß §239 BAO