JudikaturVfGH

B176/79 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1985

ZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger

Ktn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit

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