Art139, 140 B-VG; als Individualantrag zu wertende Eingabe bezüglich Aufhebung des §17 Abs1 AVG 1950 bzw. der jeweils letzten Sätze des §170 Abs1 und 2 der GO für die Gerichte I. und II. Instanz; keine Legitimation mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS