B906/84 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ der Sicherheitsbehörde vorgenommene Hausdurchsuchung (erzwungene Nachschau in einem Kasten durch Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion) - Verletzung des Hausrechtes; vorläufige Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG iVm. §26 Abs1 FernmeldeG; vertretbare Annahme, daß §28 Abs2 FernmeldeG die Voraussetzungen des §39 VStG erfüllt; denkmöglicher Verdacht einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung und denkmögliche Annahme von Gefahr im Verzug - keine Verletzung im Eigentumsrecht