B584/87 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Der wörtlich wiedergegebene Antrag enthält insoferne einen iSd §18 VfGG nicht verbesserungsfähigen Mangel (vgl. VfSlg. 10702/1985), als er jene Bestimmungen, deren Aufhebung als verfassungswidrig begehrt wird, nicht bestimmt bezeichnet (vgl. zB VfSlg. 9046/1981, 9850/1983, 10141/1984); der Verfassungsgerichtshof ist nämlich nicht befugt, Gesetzesstellen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979).

Zurückweisung eines Individualantrag mangels bestimmter Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen.