B51/90 – Vfgh Rechtssatz

Die in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden, wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt dargetan hat (vgl. etwa die die Verleihung von Leiterstellen betreffenden Erkenntnisse VfSlg. 6894/1972, 7094/1973, 9923/1984; VfGH 22.6.1989, B1857/88; s. auch VfSlg. 7084/1973), eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft (s. zu diesem Begriff etwa auch die Erkenntnisse VfSlg. 6806/1972, 8524/1979). Sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag (die Besetzungsvorschläge) konkretisierten Verleihungsverfahren (VfSlg. 6894/1972) sowie darauf, daß die Verleihungsbehörde die Stelle nicht einem Bewerber verleiht, der nicht in den verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen ist (VfSlg. 7094/1973, S 497).

Da der Beschwerdeführer in den (verbindlichen) Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates aufgenommen war, kam ihm im Verwaltungsverfahren Parteistellung zu (s auch E v 01.10.90, B1242/89).

Da im Verfahren betreffend die Verleihung einer schulfesten Stelle - auch einer Leiterstelle - den in einen (verbindlichen) Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern Parteistellung zukommt, hat die Behörde über die Verleihung einer schulfesten Stelle gegenüber allen Parteien des Verwaltungsverfahrens einen Bescheid zu erlassen (vgl. dazu etwa VwSlg. 8643 A/1974, S 276; 9127 A/1976).

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid (soweit er die Angelegenheit der Verleihung der Leiterstelle zum Gegenstand hat) nicht zugleich die Verleihung der Leiterstelle vorgenommen und die Bewerbungen der nicht zum Zuge gekommenen Bewerber abgewiesen, sondern ausschließlich über die Bewerbung des Beschwerdeführers (negativ) abgesprochen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen, ob die von der belangten Behörde getroffene Auswahl in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, wohl aber, ob die Behörde bei dieser Auswahl von sachlichen Erwägungen geleitet war und ihr keine in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmängel unterlaufen sind.

Die belangte Behörde hat die nach dem Wortlaut des §26 Abs7 LDG 1984 maßgebenden Kriterien (zunächst die Leistungsfeststellung, ferner der Vorrückungsstichtag, überdies die in der betreffenden Schulart zurückgelegte Verwendungszeit, sodann die Rücksichtswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen Verhältnisse) weder ausdrücklich noch der Sache nach herangezogen, sie somit völlig unberücksichtigt gelassen. Sie war mithin auch aus diesem Grund nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, in entscheidenden Punkten Gründe und Gegengründe einander gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen und dem größeren Gewicht der Argumente den Ausschlag geben zu lassen (vgl. dazu VfSlg. 4722/1964, 8526/1979, 8674/1979, 8808/1980, 9665/1983, 10.942/1986).

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß der von der belangten Behörde zugunsten der erstbeteiligten Partei ins Treffen geführte Umstand, sie habe eine längere Verwendungszeit in der höchsten Verwendungsgruppe an Berufsschulen aufzuweisen, zwar für die Berufung zur Vertretung im Falle einer Verhinderung des Leiters maßgeblich (§27 Abs1 Z3 LDG 1984) ist; bei der Verleihung einer schulfesten Stelle kommt es jedoch gemäß §26 Abs7 zweiter Satz LDG 1984 auf die in der betreffenden Schulart zurückgelegte Verwendungszeit an.

Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund schweren Verfahrensmangels.