V194/91 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 04.06.85, mit der ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 12 t Gesamtgewicht auf der B165 (Gerlos-Bundesstraße) im Bereich der Gemeindegebiete von Hainzenberg bis Gerlos angeordnet wird.

Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960.