B91/93 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Wegfalls der Zuständigkeit der Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §63 Abs5 AVG mit E v 24.06.94, G20/94 ua.