WI-11/94 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung einer als Anfechtung der Nationalratswahl 1994 aufgefaßten Eingabe mangels Konkretisierung der Wahlanfechtungsgründe; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Das unklar und verworren abgefaßte Anfechtungsvorbringen erschöpft sich - nach Aufzählungen mehrerer Rechtsquellen - im wesentlichen in der bloß unzulänglich konkretisierten und unzureichend begründeten Behauptung, daß die "verfassungswidrige und verbrecherische" Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl 471, "von verbrecherischen Mitgliedern der Landeswahlbehörden gegen den Beschwerdeführer angewendet" werde. Auch in dem Vorbringen, "die Wahlbehördenmitgliederverbrecher (verletzten) durch ihre Ablehnung (einer näher genannten) Liste alle Menschenrechte und sogar anerkanntes Völkerrecht" liegt nach den Umständen dieses Falls keine entsprechende Konkretisierung der Wahlanfechtungsgründe, die den Voraussetzungen des §67 Abs1 VfGG genügen würde (VfSlg. 12953/1991).