G1360/95 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Ablehnung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie und Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §46 Abs3 UVP-G, des §44 Abs6 und §45 Abs7 AbfallwirtschaftsG, des §78 Abs1 GewO 1994, des §2 Abs2 lite Sbg BaupolizeiG und des §15 Abs1 Sbg AbfallG mangels aktueller Betroffenheit - keine "Doppelgleisigkeit" des Rechtsschutzes - und mangels Erfüllung der formellen Erfordernisse

(she auch: G140/96, B1396/96, B v 26.11.96).