B634/96 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils.

Bestrafung wegen Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960.

Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzarreststrafe.