B1793/97 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Teilweise Folge

Bestrafung wegen illegalem Aufenthalt (§82 Abs1 FremdenG).

Keine Folge hinsichtlich der Verpflichtung zur Bezahlung der Verwaltungsstrafe und der Verfahrenskosten mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils; Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe.

Im übrigen Folge: Interessenabwägung; drohende neuerliche Bestrafung und Aufenthaltsverbot.