G120/96 – Vfgh Rechtssatz

Keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989.

Der Zuschlag in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 zu den während des Pensionsaufschubes (also nach Vollendung des 60. Lebensjahres) erworbenen Versicherungsmonaten bemißt sich nach der (fiktiven) Höhe der nicht in Anspruch genommenen Alterspension, also gerade jener Leistung, welche sich die Versichertengemeinschaft zufolge der Nichtinanspruchnahme erspart. Der Verfassungsgerichtshof kann weder finden, daß eine solche Bonifikation an sich, noch, daß die Anknüpfung an die Höhe der aufgeschobenen Alterspension unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Ebensowenig ist es verfassungswidrig, daß die fiktive Höhe der Alterspension, von welcher sich die Erhöhung bemißt, nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension (und nicht nach den am fiktiven Stichtag der nicht in Anspruch genommenen Alterspension) in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften bemessen wird: Damit wird nämlich insoweit eine wesentliche Vereinfachung der Pensionsberechnung erreicht, als nicht frühere, oft länger zurückliegende Rechtslagen ermittelt werden müssen.

Eine Auslegung dahin, daß §143 Abs1 GSVG das Bestehen eines Pensionsanspruches spätestens im Zeitpunkt des Anfallsalters (also der Vollendung des 60. bzw. 65. Lebensjahres) voraussetzte, läßt sich der genannten Bestimmung weder zwingend entnehmen, noch liegt eine solche Auslegung nahe (wenngleich im Regelfall zu diesem Zeitpunkt ein Pensionsanspruch bestehen wird), stellt doch der bekämpfte Satzteil des §143 Abs1 GSVG nicht auf ein bestimmtes Lebensalter, sondern auf den "Beginn des Pensionsaufschubes" ab. Es kann daher nicht die Rede davon sein, daß die Erhöhung unter allen Umständen vom "Erwerb von Zeiten vor dem 60. Lebensjahr abhängig" gemacht wird.