B827/98 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der MA 62 betreffend "Bundespräsidentenwahl 1998 / Einspruch gegen das Wählerverzeichnis" als aussichtslos in Anbetracht der Unbedenklichkeit der als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des §22 NRWO 1992.