B377/99 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Es war Aufgabe des Rechtsvertreters des Antragstellers - dessen Verschulden einem solchen der Partei gleichzuhalten ist (§39 ZPO) -, fristgerecht ein ergänztes Vermögensbekenntnis vorzulegen. Daß der Vertreter des Einschreiters durch bestimmte Umstände an der Vorlage eines ergänzten Vermögensbekenntnisses gehindert gewesen wäre, wird durch das Antragsvorbringen nicht dargetan.