KI-7/97 – Vfgh Rechtssatz
Der Verfassungsgerichtshof hat in E v 28.06.00, KI-7/97, die dem Einschreiter gemäß §52 VfGG zu ersetzenden Kosten bereits bestimmt, sodass der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen war.
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