G231/02 – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

§16 Abs8 Sbg GemeindebeamtenG 1968, LGBl 27, idF LGBl 43/1994, war verfassungswidrig.

Der normative Gehalt dieser Bestimmung besteht iW darin, den Geltungsbereich ua des mit Erkenntnis VfSlg 15688/1999 als verfassungswidrig erkannten §13a Abs3 PG 1965 (des Bundes) auf die Beamten der Gemeinden im Land Salzburg (mit Ausnahme der Landeshauptstadt; vgl §1 Abs1) zu erstrecken.

Wie sich aus diesem Erkenntnis ergibt, qualifizierte der Verfassungsgerichtshof die aus §13a Abs3 Z2 PG 1965 "abzuleitende Folge, dass eine Anhebung des Pensionsbeitrages der aktiven Beamten und die daraus resultierende Minderung ihrer Nettoaktivbezüge zu einer Verminderung der Nettobeamtenpensionen im selben Ausmaß führen muss, ... als eine unsachliche Doppelbelastung der Beamtenpensionisten". Daraus wird deutlich, dass die damals in Prüfung gezogene Bestimmung des §13a Abs3 PG 1965 - selbst unter Außerachtlassung der spezifischen Verfassungsbestimmung des ArtXV Z1 PensionsreformG 1993 - als dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot widersprechend, und somit verfassungswidrig, qualifiziert wurde.

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22.03.96 über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages (Sbg PensionssicherungsbeitragsV 1996), LGBl 39, war gesetzwidrig.

Ausgehend von der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs8 Sbg GemeindebeamtenG 1968 trifft auch das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes zu, dass die Sbg PensionssicherungsbeitragsV 1996 (nunmehr) der gemäß Art18 B-VG erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt.

Der Promulgationsklausel einer Verordnung kommt keine eigenständige normative Bedeutung zu (vgl dazu sinngemäß VfSlg 11576/1987), daher kommt - wie die Salzburger Landesregierung anregt - eine Einschränkung des diesbezüglichen Ausspruches auf die Wortfolge "und des §16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 27," von vornherein nicht in Betracht.

Ausdehnung der Anlassfallwirkung.

Im Hinblick darauf, dass bei der Salzburger Landesregierung zumindest noch ein Fall anhängig ist, dem ein gleichartiger Sachverhalt zu Grunde liegt, wie er auch Gegenstand des Anlassfalles zum vorliegenden Normenprüfungsverfahren ist, war auszusprechen, dass die als verfassungswidrig erkannte landesgesetzliche Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Aus den gleichen Erwägungen war auszusprechen, dass die angefochtene Verordnung auch über den Anlassfall im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinaus nicht mehr anzuwenden ist.