Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch RV 1364/2002 und AB 1414/2002 BlgLT 25. GP. Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik).
(Ebenso B675/07, B v 27.06.07, unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS