B376/10 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice betr Rückforderung von Arbeitslosengeld gem §24, §25 AlVG mangels Erschöpfung des Instanzenzugs; Möglichkeit der Erhebung einer Berufung an die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.