B1439/09 - B501/10 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Kein Abgehen von der Vorjudikatur trotz Änderung der maßgebenden Bestimmungen des §26 LDG 1984 mit BGBl I 53/2007, da §26 Abs7 LDG 1984 - ebenso wie die Vorgängerbestimmung des §26 Abs8 LDG 1984 idF vor Inkrafttreten der hier anzuwendenden

Rechtslage - anordnet, dass die "Leiterstelle ... nur einem in

den Besetzungsvorschlag ... aufgenommenen Bewerber verliehen

werden" kann und daher weiterhin die Verleihung einer Leiterstelle die Aufnahme in einen - verbindlichen - Besetzungsvorschlag voraussetzt.

Ebenso unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung: B501/10 und B508/10 vom selben Tag, sowie B1345/11, E v 28.02.12.