B307/09 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Denkmögliche Annahme, dass der Beschwerdeführer mangels Ernennung in eine bestimmte Verwendungsgruppe nicht darauf vertrauen habe dürfen, in Hinkunft ständig auf einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe verwendet zu werden.

Vorangehendes Leistungsfeststellungsverfahren bei einer Versetzung gem §38 Abs2 BDG 1979 nicht erforderlich.

Vertretbare Auffassung, dass der Mangel an Führungsqualität - und nicht der in einer Leistungsfeststellung nach §81 BDG 1979 zu beurteilende Leistungserfolg - des Beschwerdeführers "zu erheblichen

... Spannungen innerhalb der Dienststelle" geführt habe, was ein

wichtiges dienstliches Interesse an der Verwendungsänderung des Beschwerdeführers iSd §40 Abs2 iVm §38 Abs2 BDG 1979 begründe.

Kein Rechtsanspruch daraus ableitbar, dass die Behörde in einem anderen Fall möglicherweise zu Unrecht nicht mit gleicher Strenge vorgegangen ist.

Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren.

Angesichts der klaren Aktenlage nur Klärung von Rechtsfragen von nicht besonderer Komplexität; kein Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme des in seiner verfassungsgerichtlichen Beschwerde genannten Zeugen oder auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.