G41/10 ua – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

§3 Abs2 lita KAKuG idF BGBl I 155/2005 war nicht verfassungswidrig.

Prinzip der "doppelten Bindung" des Gesetzgebers bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Verpflichtung zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht allein noch keine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Unionsbürgern bei Anwendung einer Norm.

Inländerdiskriminierung als mögliche Folge von EuGH-Urteilen betreffend den Widerspruch von nationalen Regelungen zu Gemeinschaftsrecht; diesfalls weitere Anwendung der gemeinschaftsrechtswidrigen Normierung nur noch auf rein innerstaatliche Sachverhalte. Im Falle der Aufhebung einer Norm wegen Inländerdiskriminierung durch den VfGH keine weitere Anwendung der innerstaatlichen Regelung mehr in den Anlassverfahren. Dieser Effekt kann den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen, wenn - wie hier - der in der Norm vorgesehene Erlaubnisvorbehalt zur Errichtung von Krankenanstalten an sich unionsrechtlich zulässig ist, aber nur in seiner konkreten Ausgestaltung als unionsrechtswidrig festgestellt wurde.

Geordnete Krankenanstaltenplanung und funktionierendes Gesundheitswesen im öffentlichen Interesse gelegen.

Ein zwischen der Verkündung des Urteils des EuGH und dem Zeitpunkt der Neuregelung durch den Gesetzgeber als Folge der Anlassfallwirkung einer Gesetzesaufhebung durch den VfGH entstehendes gesetzliches Vakuum widerspricht dem jeweils der Norm zugrundeliegenden öffentlichen Interesse an einer geordneten Krankenanstaltenplanung, weil dadurch der Zugang zu Bewilligungen eröffnet werden kann, die weder nach alter Rechtslage noch nach einer (möglichen) unionsrechtskonformen neuen Rechtslage erteilt werden dürfen.

"Inländerdiskriminierende" Wirkung einer Norm daher vorübergehend sachlich gerechtfertigt.

Neuregelung der Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien und spezielle Regelungen für das Zulassungsverfahren von Gruppenpraxen nach dem ÄrzteG 1998 und dem ZahnärzteG mit dem am 18.08.10 ausgegebenen BG zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl I 61/2010, unter Berücksichtigung der sich aus dem Urteil des EuGH im Fall "Hartlauer Handelsgesellschaft mbH" (10.03.09, Rs C-169/07, Slg 2009, I-1721) ergebenden Schlussfolgerungen.

Mit dieser gesetzgeberischen Maßnahme ist der im "Hartlauer"-Urteil des EuGH genannte Grund für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung von Ambulatorien bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug, damit aber auch die insoweit eingetretene Ungleichbehandlung von Sachverhalten, die nicht vom Vorrang des Unionsrechts betroffen sind, weggefallen. Der sich daraus ergebende Zeitraum von rund 16 Monaten, während dessen das Gesetz eine diskriminierende Wirkung gegenüber Sachverhalten ohne Gemeinschaftsrechtsbezug entfalten konnte, kann nach diesem Maßstab als angemessen erachtet werden.

Anlassfälle G182/09 ua und G290/09 ua, beide E v 15.12.11:

Abweisung von Anträgen des VwGH auf Aufhebung landesgesetzlicher Ausführungsbestimmungen; B174/10, B v 15.12.11: Ablehnung der Beschwerdebehandlung.