Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des ersten Satzes des §1 StabilitätsabgabeG idF BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, in eventu von Teilen des §2 bzw §3 leg cit.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Individualantrag Bescheidbeschwerde des antragstellenden Kreditinstitutes zu B886/11 gegen einen Bescheid betr Festsetzung der Stabilitätsabgabe gemäß §201 BAO anhängig; Anregung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens in diesem Verfahren zumutbar.
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