RS0105343 – PGH Rechtssatz

Schutz des kennzeichnungskräftigen Firmenschlagwortes "Imperial". Ebenso wie das Verbotsrecht nach § 10 MSchG ist auch das Klagerecht nach § 22 b MSchG nicht befristet. Als absolutes Personenrecht unterliegt das Firmenrecht auch keiner Verjährung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§§ 1479, 1481 ABGB). Veröff: PBl 1963,68 = ÖBl 1963,45