RS0105300 – PGH Rechtssatz

 Rechtssatz

PGH 23.12.1953, M 4/5-1953

Wer die Löschung einer unter Nachweis der Verkehrsgeltung eingetragenen Marke begehrt, muß den seinerzeitigen Nichtbestand der Verkehrsgeltung nachweisen.

Veröff: ÖBl 1954,3