Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 24. August 2026, GZ **-3.1, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Der am ** geborene georgische und ukrainische Staatsangehörige A* verbüßt in der Justizanstalt Hirtenberg eine wegen §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1, 130 Abs 3 iVm Abs 1 erster Fall, 15 StGB verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren mit urteilsmäßigem Strafende 25. Oktober 2028.
Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung (ebenso zu berechnen wie jene für eine Anwendung des § 133a StVG; Pieber in WK 2StVG § 133a Rz 16) nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 25. Oktober 2026, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG am 25. Juni 2027 gegeben sein (ON 2.3, 2).
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständiges Vollzugsgericht den am 9. Juli 2026 gestellten Antrag des A* auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen (richtig) Einreiseverbots gemäß § 133a Abs 1 StVG (ON 2.2) aus generalpräventiven Gründen ab.
Dagegen richtet sich die zu ON 4 rechtzeitig ausgeführte Beschwerde des Strafgefangenen, der keine Berechtigung zukommt.
Gemäß § 133a Abs 1 StVG ist vom weiteren Vollzug einer Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen, wenn der Verurteilte die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat, sowie gegen ihn ein Einreise-oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2), und der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3).
Für den Fall der Verbüßung der Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel der Freiheitsstrafe ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Abs 2 leg cit).
Trotz eines mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 9. September 2025 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen befristeten Einreiseverbots (ON 2.5), einer Erklärung des Strafgefangenen, seiner Ausreiseverpflichtung in sein Herkunftsland umgehend nachzukommen (ON 2.2) und keiner der Ausreise entgegenstehender tatsächlicher oder rechtlicher Hindernisse (ON 2.6, 3) lehnte das Erstgericht die Anwendung des § 133a StVG zutreffend wegen generalpräventiver Bedenken ab.
Der vollzugsgegenständlichen Verurteilung liegt zugrunde, dass A* teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem im Urteil genannten Mittäter gewerbsmäßig und mit auf unrechtmäßige Bereicherung und Zueignung gerichtetem Vorsatz in zehn Angriffen Verfügungsberechtigten fremde bewegliche Sachen-davon neunmal durch Einbruch in Wohnstätten durch Abdrehen des Schlosses der Wohnungstüre mit einem Rollgabelschlüssel, Aufbrechen des Zylinderschlosses bzw Eindringen in die Wohnung durch Nachsperre-wegnahm bzw wegzunehmen versuchte (ON 2.7).
Das zu prüfende Kriterium der Tatschwere ist aufgrund des Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen (vgl Birklbauer,SbgK § 46 Rz 73) und stellt auf den sozialen Störwert (die kriminelle Bedeutung [RIS-Justiz RS0091863]) einer Tat ab, der durch Handlungs-und Erfolgsunwert determiniert wird. Die Verweigerung des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots aus generalpräventiven, sich aus der Schwere der Taten ergebenden Gründen setzt gewichtige Umstände voraus, welche sich aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens auffallend abheben. Dabei ist nicht nur der bloße Abschreckungseffekt bei potenziellen Tätern, sondern (im Sinne positiver Generalprävention) auch das Interesse an der Festigung genereller Normtreue in der Bevölkerung zu beachten. Diese Aspekte generalpräventiver Natur müssen aus der Schwere der Tat ableitbar sein ( Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 16; Pieber aaO Rz 18). Bezugspunkt der generalpräventiven Erforderlichkeitsprüfung ist somit nicht nur die auf die Anlasstaten angewendete rechtliche Kategorie, sondern es sind auch die konkreten tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen.
Mit Normierung eines Strafrahmens der dem Strafvollzug zugrunde liegenden Verurteilung von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bringt der Gesetzgeber eine Vorbewertung zum Ausdruck, wonach das strafsatzbestimmende Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1, 130 Abs 3 iVm Abs 1 erster Fall, 15 StGB einen hohen sozialen Störwert aufweist. Im Zusammenhalt mit den konkreten Tatmodalitäten, und zwar der mehrfachen-teils versuchten, teils vollendeten-Wegnahme von Wertgegenständen überwiegend aus Wohnungen mit speziellem Einbruchswerkzeug, liegen insgesamt Umstände vor, die sich aus Sicht der Allgemeinheit von regelmäßig vorkommenden Einbruchsdiebstählen deutlich und auffallend abheben und nach den oben dargelegten Kriterien insgesamt eine Schwere der Tat begründen, die im Sinne des § 133a StVG aus generalpräventiven Gründen ausnahmsweise des Vollzugs über die Hälfte der Strafzeit hinaus bedarf.
Denn gerade bei dieser Art der Kriminalität ist eine konsequente Strafverfolgung dringend erforderlich, um der Allgemeinheit die soziale Verwerflichkeit derartiger strafbarer Handlungen aufzuzeigen und diese Kriminalitätsform erfolgreich bekämpfen zu können. Die Fortsetzung des Strafvollzugs ist aufgrund der dargelegten Tathandlungen ausnahmsweise erforderlich, um potenziellen Straftätern im persönlichen Umfeld des Beschwerdeführers das Missverhältnis zwischen den aus derart planvoll in einem anderen Land verübten Vermögensdelikten zu erwartenden Gewinnen und dem strafrechtlichen Risiko im Falle der Betretung aufzuzeigen und sie von derartigen Delikten abzuhalten. Auch käme ein Absehen vom weiteren Vollzug bereits nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe einer Bagatellisierung derartiger Delinquenz gleich, die dem Interesse der Strafrechtspflege an der Festigung der generellen Normtreue in der Bevölkerung zuwiderliefe.
Der Beschwerdeführer vermochte diesem negativen Kalkül keine stichhaltigen Argumente entgegenzusetzen.
Da der angefochtene Beschluss somit der Sach-und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.
Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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