15R82/26b – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. N. Schaller als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Miljevic-Petrikic und den Richter Mag. Eberwein in der Rechtssache der klagenden Partei A* d.o.o. , **, Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Brandauer Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wider die beklagte Partei B* , Unternehmer, geboren am **, **, vertreten durch Mag. Joachim Pfeiler, Rechtsanwalt in 2345 Brunn am Gebirge, wegen Leistung (Streitwert EUR 32.000), über den Rekurs der beklagten Partei (Rekursinteresse: EUR 300) gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landesgerichts Korneuburg vom 26.3.2026, **-27, in nichtöffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet:

„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.960,32 (darin EUR 481,49 USt und EUR 1.071,40 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 170,16 (darin EUR 28,36 USt) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Die Klägerin begehrte, den Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung zur vollständigen und fachgerechten Reparatur des näher bezeichneten Omnibusses zu verpflichten. Sie brachte vor, der vom Beklagten gekaufte Omnibus habe schwere Mängel aufgewiesen.

Der Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung (ON 3).

In der mündlichen Verhandlung vom 23.3.2026 verkündete das Erstgericht nach Anerkennung des Klagebegehrens durch den Beklagten über Antrag der Klägerin ein klagsstattgebendes Anerkenntnisurteil; weiters verpflichtete es den Beklagten zum Kostenersatz an die Klägerin, wobei es die Bestimmung der Kosten der Höhe nach der schriftlichen Ausfertigung vorbehielt.

Mit dem schriftlich ausgefertigten Anerkenntnisurteil verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zum Kostenersatz an die Klägerin in Höhe von EUR 4.260,32 gemäß §§ 41 Abs 1, 54a Abs 1 ZPO. Neben tarifmäßig verzeichneten Kosten des Klagevertreters und Pauschalgebühren waren vom Kostenzuspruch auch Barauslagen für Dolmetschkosten von EUR 300 umfasst. Deren Zuspruch begründete das Erstgericht damit, dass die für Dolmetschgebühren erlegten und verbrauchten Barauslagen im Akt dokumentiert und daher auch ohne ausdrückliche Aufnahme in die Kostennote zuzusprechen seien.

Nur gegen den Zuspruch von Barauslagen von EUR 300 in der Kostenentscheidung (Punkt 2. des angefochtenen Anerkenntnisurteils) richtet sich der Rekurs des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, der Klägerin Kosten von EUR 3.960,32 zuzusprechen.

Die Klägerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.

Der Rekurs ist berechtigt .

1. Der Beklagte wendet sich ausschließlich gegen den Zuspruch von EUR 300 an Dolmetschgebühren als Barauslagen und begründet dies damit, dass die Klägerin diese in ihrem vor Schluss der Verhandlung gelegten Kostenverzeichnis nicht verzeichnet habe.

2.1Gemäß § 54 Abs 1 ZPO hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs das Verzeichnis der Kosten samt den zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichen Belege vor Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung dem Gericht zu übergeben ( Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.51).

2.2In allen Verfahren mit Kostenersatz gilt, dass die Partei rechtzeitig und vollständig jene Kosten zu verzeichnen hat, deren Ersatz sie beansprucht. Die Verzeichnung stellt demnach eine unabdingbare Voraussetzung dafür dar, dass ein Kostenzuspruch an die anspruchsberechtigte Partei ergehen kann. Die bloße Nennung einer kostenverursachenden Tatsache reicht für einen Kostenzuspruch nicht aus (vgl RS0120661; RW0000984; Obermaier aaO Rz 1.49 ff; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON 1.00§ 54 ZPO Rz 4 [Stand 9. 10. 2023, rdb.at]). Kosten, die nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet wurden, sind nicht zuzusprechen (vgl OLG Graz 6 Ra 80/20m mwH = RG0000189).

3. Das von der Klägerin vor Schluss der mündlichen Verhandlung am 23.3.2026 gelegte Kostenverzeichnis weist neben den tarifmäßigen Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung als Barauslagen lediglich die Pauschalgebühr auf. Kosten für die Beiziehung der Dolmetscherin wurden darin nicht verzeichnet (ON 21.3). Auch zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens hat die Klägerin diese Barauslagen nicht geltend gemacht.

Nach der dargestellten Rechtslage folgt, dass die Voraussetzungen für einen Zuspruch von Dolmetschkosten nicht vorliegen, da es an der hierfür erforderlichen gehörigen Verzeichnung fehlt.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass dem Erstgericht aufgrund seines in der mündlichen Verhandlung vom 23.3.2026 verkündeten Beschlusses bekannt war, dass die Klägerin mit Dolmetschgebühren von EUR 300 belastet war.

Die Aktenkundigkeit einer kostenverursachenden Verfahrenshandlung kann für sich allein weder einen Kostenersatzanspruch begründen noch eine Verzeichnung ersetzen, zumal nahezu jede Verfahrenshandlung, die einen Kostenersatzanspruch auszulösen in der Lage ist, wie etwa die Einbringung eines Schriftsatzes oder die Verrichtung einer Streitverhandlung, als aktenkundig gelten kann. Eine Pflicht zur Verzeichnung dieser Kosten besteht daher unabhängig von einer Aktenkundigkeit (vgl OLG Graz 6 Ra 80/20m = RG0000189; M . Bydlinski in Fasching/Konecny 3II/1 § 54 ZPO Rz 3, 10).

4. Die angefochtene Kostenentscheidung ist daher dahin abzuändern, dass der Beklagte - unter Korrektur des erstgerichtlichen Kostenzuspruchs um die darin einbezogenen Dolmetschgebühren - zu einem um EUR 300 reduzierter Kostenersatz von EUR 3.960,32 zu verpflichten ist.

5.Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 ZPO.

6.Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.