Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des A*in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Jänner 2026, GZ **-38.4, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Jilke und der Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Gretzmacher, MAS LL.M. sowie in Anwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers Mag. Maximilian Ginner durchgeführten Berufungsverhandlung am 25. August 2026 zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des am ** geborenen afghanischen Staatsangehörigen A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 5. September 2025 in ** unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, derentwegen er im Zeitpunkt der Taten zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, Nachgenannte gefährlich mit deren Tod sowie dem Tod einer Sympathieperson bedroht hat, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1) den 12-jährigen B* durch die sinngemäße Aussage, „Wenn ich hier reinkomme, werde ich alle töten“, sowie
2) die 11-jährige C* durch die sinngemäße Aussage „Ich werde euch alle töten außer den Muslimen“,
somit Taten begangen hat, die ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, jeweils als das mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zuzurechnen wären, wobei nach seiner Person, nach seinem Zustand sowie nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass A* sonst in absehbarer Zukunft, unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen gegen Leib und Leben wie insbesondere Körperverletzungen mit schweren Folgen oder tödlichem Ausgang, Misshandlungen mit Todesfolge oder Tötungsdelikte begehen werde.
Nach Zurückweisung der vom Betroffenen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. April 2026, GZ 11 Os 25/26z-4, ist vorliegend über dessen Berufung (ON 42) zu entscheiden, mit der er die Einschätzung des Sachverständigen Dr. D* als nicht schlüssig bezeichnet und zum Beweis der fehlenden Gefährlichkeit und damit einer guten Gefährlichkeitsprognose die Einholung eines weiteren medizinisch psychiatrischen Sachverständigengutachtens sowie seine Einvernahme beantragt.
Der Berufung kommt keine Berechtigung zu.
Gegenstand der Berufung in einem Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB ist nur die Entscheidung über die Gefährlichkeitsprognose ( Kirchbacher, StPO 15§ 294 Rz 2/1; RIS-Justiz RS0090341 [T1] und RS0113980). Nach § 21 Abs 1 StGB setzt die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum neben der Begehung einer mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Anlasstat iSd Abs 3 leg cit unter dem maßgeblichen Einfluss einer im Zeitpunkt der Tat die Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) bedingenden schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung eine ungünstige Prognose dahingehend voraus, dass der Rechtsbrecher nach seiner Person, seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. Wenn die angedrohte Freiheitsstrafe der Anlasstat – wie vorliegend – drei Jahre nicht übersteigt, muss sich die Befürchtung nach Abs 1 leg cit auf eine gegen Leib und Leben gerichtete, mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Handlung oder auf eine gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gerichtete, mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Handlung beziehen (§ 21 Abs 3 zweiter Satz StGB).
Eine rechtsrichtig vorgenommene Gefährlichkeitsprognose hat zwingend auf allen genannten Sachverhaltskriterien zu basieren ( Haslwanter, WK 2 § 21 Rz 23 f). Als relevante in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände kommen neben Eigenschaften des Täters sein früheres Verhalten im Krankheitszustand und die Motive für die Begehung zurückliegender Delikte in Betracht. Das Krankheitsbild und die Krankheitseinsicht des Betroffenen betreffen seinen Zustand und sind aktuell zum Urteilszeitpunkt zu beurteilen. Die Art der Tat meint keine bestimmte (normative) Kategorie, sondern das historische Ereignis, also die näheren Umstände des Geschehens. Die vom Gesetz verlangten schweren Folgen müssen aus einer einzigen Tat resultieren, wobei nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen zu berücksichtigen sind, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, somit Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen ( Haslwanter , WK 2§ 21 Rz 25 und 27; RIS-Justiz RS0108487).
Gegenständlich leitete das Erstgericht das Vorliegen der Gefährlichkeitsprognose zutreffend aus dem psychiatrischen Fachgutachten des Sachverständigen Dr. D* ab (ON 24.2, dies unter Berücksichtigung der beigebrachten Krankengeschichte des Landesklinikum E* (vgl ON ON 24.2, 11 ff; ON 35)), das er in der Hauptverhandlung vollinhaltlich aufrecht hielt und ergänzte (ON 38.3, 16 ff), und stützte auch seine Feststellungen zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein vorläufiges Absehen vom Vollzug der Unterbringung erkennbar auf die sachverständige Expertise, wonach sich der psychotische Zustand des Betroffenen seit Ende August 2025 nur sehr diskret gebessert habe, er nach wie vor über eine lediglich oberflächliche Absprachefähigkeit und somit fehlende Zuverlässigkeit verfüge und trotz hochstrukturierten Settings einer forensisch-therapeutischen Station nicht zurechtkomme (vgl. ON 24.2, 26 und ON 38.3, 18 ff).
Nicht nur aufgrund des sich aus dem Tatgeschehen erschließenden hohen Gefahrenpotenzials des Betroffenen, sondern gerade mit Blick auf die nicht vorhandene Delikts-, Krankheits- und Behandlungseinsicht, die mangelnde Compliance, seine soziale Desintegration, den fehlenden sozialen Empfangsraum, die mangelnde Arbeitsperspektive angesichts des Krankheitsbildes, der bislang nur sehr diskreten Besserung seines psychotischen Zustands und die sachverständige Prognose (ON 24.2, 24, 26; ON 38.3, 18), dass beim Betroffenen in absehbarer Zeit, nämlich in drei bis sechs Monaten, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit strafbare Handlungen mit schweren Folgen – wie Körperverletzungen mit schweren Folgen, Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang, Misshandlungen mit Todesfolge oder Tötungsdelikte – zu befürchten sind, ist die vom Schöffensenat erstellte ungünstige Prognose nicht zu beanstanden.
Die Einschätzung des Sachverständigen im Erkenntnisverfahren und die darauf beruhende Prognoseentscheidung des Erstgerichts findet auch in der Einschätzung der behandelnden Ärzte des Landesklinikums E*, wonach sich A* wegen einer paranoiden Schizophrenie und einer psychischen und Verhaltensstörung durch Abhängigkeit durch Cannabinoide nach wie vor im hochstrukturierten Rahmen der Männerakutstation befindet, in der Vergangenheit wiederkehrend selbstständig die Medikation abgesetzt und Cannabis konsumiert habe, wobei er dann eigenen Angaben zufolge meist psychotisch geworden sei (ON 5, ON 7 und ON 38 im Verfahren zu AZ 20 Bs 135/26p des Oberlandesgerichts Wien), Stütze.
Die mit Blick auf das Berufungsmonitum des A*, aufgrund erhöhter Paktfähigkeit und Krankheitseinsicht würden nunmehr die Voraussetzungen vorliegen, vom Vollzug der Unterbringung vorläufig abzusehen, vom erkennenden Senat beauftragten ergänzenden Gutachten des Sachverständigen Dr. D* vom 15. Juni 2026 (ON 11, ON 16.1; ON 27.1) kamen in der Folge zwar zu dem Ergebnis, dass sich die spezifische Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, abgebaut habe, weshalb die Voraussetzungen einer weiteren Anhaltung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nicht mehr gegeben seien (ON 16.1, 15). Allerdings war aufgrund erheblicher Bedenken der behandelnden Ärzte des Landesklinikum E*, denen zu Folge sich der Zustand des A* – der noch immer in der Akutstation untergebracht sei und andere Abteilungen durchlaufen müsse, bevor ein vorläufiges Absehen von der Unterbringung angedacht werden könne – zuletzt verschlechtert habe und eine aufgetretene passagere psychische Instabilität trotz stabiler Medikation und hochstrukturierten Rahmens im Verlauf dringend beobachtet werden müsse (ON 20; ON 21.1; ON 26; ON 38.1), und der nicht nachvollziehbaren Schlüsse in den Gutachten des Dr. D* zur Krankheitseinsicht und Gefährlichkeitsprognose, die der Einschätzung des ärztlichen Personals des Landesklinikum E* diametral entgegenstanden, ein weiteres Gutachten der Sachverständigen Dr. F* in Auftrag zu geben (ON 33). Genannte gelangte nach Einsichtnahme in den Strafakt, in die vorliegenden Gutachten und die psychiatrische Vorgeschichte, die ärztlichen Stellungnahmen des Landesklinikum E* und nach Durchführung einer psychiatrisch-klinischen und neurologischen Untersuchung des A* in ihrem schlüssigen forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 15. August 2026 (ON 36.3), das sie in der Berufungsverhandlung am 25. August 2026 aufrechterhielt und erörterte, zu dem Befund, dass sich der Zustand des Betroffenen zwar insofern gebessert habe, als im hochstrukturierten, medikamentös kontrollierten Setting das unmittelbare Gewaltrisiko aktuell deutlich reduziert sei; jedoch sei aufgrund der nicht erprobten eigenständigen Medikamentenadhärenz, der erheblichen Cannabisproblematik, der früheren Unzuverlässigkeit und der begrenzten Delikt- und Krankheitseinsicht dessen spezifische Gefährlichkeit nicht ausreichend abgebaut. Dazu komme, dass nach wie vor nicht geklärt sei, in welchem Umfang psychotische Bedeutungsgebung und eigenständige religiös-ideologische Schemata ineinandergreifen. Bevor ein lockereres Setting in Betracht zu ziehen sei, sei es vor allem erforderlich, die Verflechtung psychotischer und religiös-ideologischer Anteile aufzuarbeiten, eine deliktorientierte und eine suchttherapeutische Behandlung zu beginnen sowie die Behandlungstreue und Absprachefähigkeit zu erproben.
Dass der Betroffene entgegen der Expertise des Sachverständigen Dr. D* (vgl. ON 16.1, 14; ON 27.1, 16) nach wie vor keine Krankheitseinsicht zeigt, machen dessen Angaben in der Berufungsverhandlung deutlich, wonach er jetzt schon gesund sei und daher unbedingt in eine Wohngemeinschaft wolle.
Aus all diesen Umständen deduzierte die Sachverständige Dr. F* einleuchtend, dass nach der Person, des Zustands des Betroffenen und der Art der Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sei, dass er in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen werde, wofür sie beispielhaft schwere Körperverletzungen, gegebenenfalls mit tödlichem Ausgang, sowie die Umsetzung qualifizierter Drohungen ins Treffen führte (ON 36.3, 23). Zur Hintanhaltung der nach wie vor bestehenden Gefährlichkeit seien eine Fortsetzung der forensisch-psychiatrischen Behandlung, insbesondere der Depotmedikation, und entsprechende Therapien inklusive Aufarbeitung der Bedrohung der Kinder mit nachfolgender belastbarer Erprobung dynamischer Schutzfaktoren erforderlich.
Es besteht sohin die zu einer real-konkreten Befürchtung verdichtete Besorgnis (vgl RIS-Justiz RS0090401), der Betroffene werde – bei realistischer Betrachtung mit hoher Wahrscheinlichkeit – in absehbarer Zeit unter dem maßgeblichen Einfluss der ihm attestierten, nach wie vor bestehenden schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung (zumindest) schwere Körperverletzungen, allenfalls mit tödlichem Ausgang, begehen.
Das Erstgericht hat auch vollkommen zurecht von einem vorläufigen Absehen vom Vollzug der Unterbringung Abstand genommen. Ein solches vorläufiges Absehen vom Vollzug einer strafrechtlichen Unterbringung ist gemäß § 157a Abs 1 StVG nur dann möglich, wenn und so lange der Betroffene außerhalb eines forensisch-therapeutischen Zentrums behandelt und betreut werden kann sowie durch allfällige weitere Maßnahmen der Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll (§ 21 StGB), begegnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Person des Betroffenen, sein Vorleben, Art und Schwere der Anlasstat, sein Gesundheitszustand und die daraus resultierende Gefährlichkeit, der bisher erzielte Behandlungserfolg sowie die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer angemessenen Betreuung und die Aussichten auf das redliche Fortkommen zu berücksichtigen (Abs 1 erster Satz leg cit).
Nach Erörterung des aktuellen forensisch-psychiatrischen Gutachtens der Sachverständigen Dr. F* in der Berufungsverhandlung ist vom unveränderten Bestehen einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Erkrankung des Betroffenen in Form einer paranoiden Schizophrenie und einer psychischen und Verhaltensstörung durch Cannabinoide im Sinn eines Abhängigkeitssyndroms auszugehen und ist die intramurale Anhaltung gegenständlich nicht substituierbar. Mag auch eine deutliche symptomatische Besserung eingetreten sein, ändert dies nichts daran, dass nach wie vor keine psychopathologische Stabilität und Krankheitseinsicht erzielt werden konnte. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an prognostisch negativen Faktoren (Gutachten Dr. F*, S 4: religiös-grandioses Wahnsystem, in dem er auserwählt sei, einen weltweiten Kampf zwischen Gut und Böse zu beenden und die Welt retten zu müssen; seit dem Jahr 2020 wiederholte längere stationäre Aufnahmen und ambulante Behandlungen, auch durch den Psychosozialen Dienst; wiederholtes Absetzen der Medikation; 2025 mehrere akutpsychiatrische Aufnahmen, fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht, keine Bereitschaft, sich einer Depotmedikation zu unterziehen, vorzeitiges Entfernen aus der Station; Cannabiskonsum seit dem 16. Lebensjahr und trotz Kenntnis paranoider Verschlechterungen; S 9f: begrenzte emotionale Erreichbarkeit des Betroffenen, keine wirkliche Deliktseinsicht, sondern Externalisierung auf die Psychose) ist bei realistischer Betrachtung auch unter Berücksichtigung möglicher Auflagen und Weisungen derzeit eine hinreichende Beherrschbarkeit der Gefährlichkeit des Betroffenen extra muros nicht gegeben.
Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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