Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Fabian als Vorsitzende sowie den Richter MMag. Klaus und die Richterin Dr. Berka im Konkurs über das Vermögen der A*gesellschaft m.b.H. , FN **, **, vertreten durch GPLS Rechtsanwälte in St. Pölten, Masseverwalter Mag. B* C*, Rechtsanwalt in **, über den Rekurs der Gläubigerin D* E* GmbH, FN F*, **, vertreten durch die E* GmbH, FN G*, **, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 29.5.2026, **-27, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss:
gefasst:
Der Rekurs wird zurückgewiesen .
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Mit Beschluss vom 12.12.2025 eröffnete das Erstgericht über Eigenantrag der A* m.b.H. ( Schuldnerin ) den Konkurs über deren Vermögen und bestellte Mag. B* C* zum Masseverwalter (ON 2). Mit Beschluss vom 16.12.2025 wurde das Unternehmen geschlossen (ON 4). In seinem zweiten Bericht (ON 7) teilte der Insolvenzverwalter mit, dass die H* I* C* J* Rechtsanwälte GmbH, deren Partner er sei, die Gläubigerin K* eGen in Rechtsstreitigkeiten gerichtlich und außergerichtlich vertrete, nicht jedoch gegen die Schuldnerin. Er fühle sich in seiner Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt.
Die D* E* GmbH, FN F* ( Gläubigerin bzw. Rekurswerberin ), vertreten durch die E* GmbH, FN G*, meldete am 26.1.2026 eine Insolvenzforderung von EUR 23.998,24 an, die vom Masseverwalter in der allgemeinen Prüfungstagsatzung vom 10.2.2026 zur Gänze anerkannt wurde (FN 21 im Anmeldungsverzeichnis). Eine von der K* eGen angemeldete Forderung von EUR 643.903,36 bestritt er hingegen in voller Höhe (FN 17 im Anmeldungsverzeichnis).
Mit E-Mail vom 2.3.2026 beantragte die Gläubigerin die Enthebung des Masseverwalters, weil dieser der langjährige Anwalt der K* gewesen sei, sodass eine Interessenkollision bestehe (ON 16).
Der Masseverwalter verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass der Antrag unzulässig und inhaltlich unbegründet sei (ON 18).
Mit dem angefochtenen Beschlusswies das Erstgericht den Antrag der Gläubigerin auf Enthebung des Masseverwalters ab. Wie der Masseverwalter berichtet habe, habe er zwar die Gläubigerin K* vertreten, dies jedoch nicht gegen die Schuldnerin. Von einer fehlenden Unabhängigkeit im Sinn des § 80b IO könne daher nicht ausgegangen werden.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Gläubigerin , mit dem sie erkennbar die Enthebung des Masseverwalters begehrt. Dieser habe trotz Aufforderung keine Maßnahmen gegen die Hauptgläubigerin K* zur Verringerung des Schadens der übrigen Gläubiger gesetzt.
Der Masseverwalter beantragt die Zurückweisung des Rekurses bzw. ihm jedenfalls nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist unzulässig .
1.§ 87 IO regelt die Enthebung des Masseverwalters aus wichtigen Gründen. Eine Enthebung kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen ( Reischin KLS² § 87 IO Rz 1). Nach dem Wortlaut von § 87 Abs 2 IO sind zur Stellung eines Enthebungsantrags der Schuldner, jedes Mitglied des Gläubigerausschusses sowie die erste und jede spätere zur Verhandlung dieses Gegenstands einberufene Gläubigerversammlung berechtigt ( ReischaaO § 87 IO Rz 5). Gegen Beschlüsse im Sinne des § 87 IO können sämtliche zur Stellung eines Enthebungsantrags berechtigten Personen Rekurs erheben, wobei jedoch keine Rekurslegitimation des Gläubigerausschusses und der Gläubigerversammlung besteht ( ReischaaO § 87 IO Rz 12). Einzelnen Insolvenzgläubigern kommt bezüglich der Enthebung des Masseverwalters kein Antragsrecht zu ( ReischaaO § 87 IO Rz 6; vgl auch Mohr, IO 11 § 87 E 19). Diese haben bei Ablehnung der Enthebung auch keine Rekurslegitimation ( Mohr, IO 11 § 87 E 20; OLG Wien 6 R 311/26p).
2. Der Rekurswerberin kommt daher alsInsolvenzgläubigerin nach § 87 IO keine Rekurslegitimation gegen den angefochtenen Beschluss zu, sodass der Rekurs zurückzuweisen war.
3.Die Aussprüche über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses beruhen auf § 252 IO iVm §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3 sowie 528 Abs 1 ZPO.
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