17Bs263/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Bruzek als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache der A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 31. Juli 2026, GZ **-10, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Die am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Schwarzau die mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2022, AZ **, wegen §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall; 231 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten (ON 7) sowie vom 16. April 2024, AZ B*, wegen §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall; 229 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr (ON 6) und die mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 11. Juli 2024, AZ **, wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 131, 15; 231 Abs 1; 297 Abs 1 zweiter Fall StGB verhängte Zusatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren (ON 8).

Das errechnete Strafende fällt auf den 2. Juli 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 2. August 2025 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG seit 22. März 2026 (ON 2).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständiges Vollzugsgericht die bedingte Entlassung der A* zum Zwei-Drittel-Stichtag aus spezialpräventiven Gründen ab und stützte sich begründend insbesondere auf das einschlägig getrübte Vorleben der Strafgefangenen sowie die Wirkungslosigkeit bisher verhängter Sanktionen und gewährter Resozialisierungsmaßnahmen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die unmittelbar nach Bekanntmachung erhobene (ON 11) und infolge unausgeführt gebliebene Beschwerde der A*.

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Eine bedingte Entlassung kommt - abgesehen von den zeitlichen Voraussetzungen - nur dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Nach § 46 Abs 4 StGB ist insbesondere zu beachten, inwieweit sich die Verhältnisse seit der Tat durch Einwirkung des Vollzugs positiv geändert haben bzw ob negative Faktoren durch begleitende Maßnahmen ausgeglichen werden können. Auch in diesem Fall setzt die bedingte Entlassung aber die Annahme der im Vergleich zur weiteren Verbüßung nicht geringeren Wirkung in Bezug auf künftige Straffreiheit voraus. Bei der zu erstellenden Verhaltensprognose sind insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in die Erwägungen einzubeziehen ( Jerabek/Ropper, WK 2StGB § 46 Rz 15/1).

Wenn auch die bedingte Entlassung der Regelfall sein und der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe auf Ausnahmefälle evidenten Rückfallrisikos des Rechtsbrechers beschränkt bleiben soll ( Jerabek/Ropper , aaO § 46 Rz 17), ist dem Erstgericht beizupflichten, dass fallkonkret der bedingten Entlassung der Beschwerdeführerin spezialpräventive Gründe unüberwindlich entgegenstehen.

Diesem negativen Kalkül hat die Beschwerdeführerin mit ihrer unausgeführt gebliebenen Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.

Der ECRIS-Auskunft (ON 21 in B* des Landesgerichts für Strafsachen Wien) ist zu entnehmen, dass die Strafgefangene vor den dem Vollzug zugrundeliegenden drei Urteilen bereits mehrere einschlägige Vorstrafen in der Slowakei aufwies und bereits zweimal das Haftübel verspürt hat (s. Punkt 4. und Punkt 6. der ECRIS-Auskunft).

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2022 (ON 7) wurde A*, die zuvor bis 6. April 2022 in der Slowakei wegen Diebstahls zehn Monate das Haftübel verspürte hatte (s. Punkt 4. der ECRIS-Auskunft), wegen §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB uaD zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 sah das Landesgericht Wiener Neustadt gemäß § 133a StVG vorläufig vom Strafvollzug ab (ON 3). Knapp zwei Monate nachdem ihr diese Rechtswohltat gewährt worden war, wurde die Beschwerdeführerin am 6. April 2023, zum sechsten mal wegen Diebstahls in der Slowakei zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von sechs Monaten verurteilt. Unmittelbar nach Vollzug dieser Freiheitsstrafe in ihrem Heimtatland reiste die Strafgefangene neuerlich nach Österreich ein und delinquierte unbeeindruckt von der verbüßten Haftstrafe ungehemmt einschlägig weiter (ON 6 und ON 8).

Aus dem massiv getrübten Vorleben der Strafgefangenen und der gänzlichen Wirkungslosigkeit der bereits zuvor erwähnten Sanktionen samt gewährter Resozialisierungschancen zeigt sich, dass von einem erheblichen Rückfallrisiko der Beschwerdeführerin auszugehen ist.

Mag die Strafgefangene zwar im gelockerten Vollzug angehalten werden und ihre Führung im Strafvollzug nicht durch eine Ordnungswidrigkeit getrübt sein (ON 4), ist mit Blick auf ihr beharrlich fortgesetztes kriminelles Verhalten der Einschätzung des Erstgerichts unumwunden zuzustimmen, dass auch unter Bedachtnahme auf die Wirkungen von Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB nicht davon auszugehen ist, die Strafgefangene werde durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch den weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).