31Bs206/26k – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Richter Mag. Weber LL.M. als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Spreitzer LL.M. und Mag. Varga als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 2 StGB über deren Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 1. Juli 2026, AZ **, GZ **-4 des Landesgerichtes St. Pölten, nichtöffentlich entschieden:

Der Einspruch wird abgewiesen .

Die Anklageschrift ist rechtswirksam .

Begründung

Mit oben angeführter Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten der am ** geborenen österreichischen Staatsbürgerin A* das Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 2 StGB zur Last.

Danach hat A* in ** sowie andernorts B* durch gefährliche Drohungen zu Handlungen, nämlich nachgenannten Überweisungen von Geldbeträgen, genötigt, die diesen am Vermögen schädigten, wobei sie mit dem Vorsatz gehandelt hat, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, und die Erpressung gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetzt beging, indem sie ihm wiederholt Nachrichten schrieb, wonach sie sinngemäß mit B* ausgetauschte intime Nachrichten und Bilder sexuellen Inhalts an dessen Ehefrau weiterleiten würde, wenn er nicht die geforderten Beträge überweisen würde, und zwar

1./ am 6. Oktober 2025 zur Überweisung von 300 Euro;

2./ am 5. Jänner 2026 zur Überweisung von 500 Euro;

3./ am 23. März 2026

a./ zur Überweisung von 300 Euro;

b./ zur Überweisung von 400 Euro;

c./ zur Überweisung von 400 Euro;

4./ am 23. oder 24. März 2026 zur Überweisung von 300 Euro;

5./ am 30. März 2026

a./ zur Überweisung von 500 Euro;

b./ zur Überweisung von 500 Euro;

6./ zu (zumindest) nachgenannten weiteren Überweisungen, wobei es beim Versuch blieb, zumal B* ihren Forderungen nicht mehr nachkam,

a./ am 2. bzw 3. April 2026 zur Überweisung von 600 Euro;

b./ am 4. April 2026 zur Überweisung von 200 Euro;

c./ am 8. April 2026 zur Überweisung von 300 Euro, wobei sie ihm zur Untermauerung der Drohung einen Screenshot von einer an seine Ehefrau vorbereiteten Nachricht übermittelte.

Gegen diese Anklageschrift richtet sich der rechtzeitige Einspruch der A* (ON 6), der sich ausschließlich auf § 212 Z 5 StPO stützt und mangelnde Zuständigkeit des Schöffengerichtes vorbringt.

Im Einspruchsverfahren ist insbesondere zu prüfen, ob die zur Last gelegte Tat mit gerichtlicher Strafe bedroht ist und ob ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt (§ 212 Z 1 StPO), sowie ob die Anklageschrift an wesentlichen formellen Mängeln leidet (§ 211 StPO), ob die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes besteht und der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten vorliegt (§ 212 Z 4, 5, 6 und 7 StPO). Zum Tatverdacht ist nur zu prüfen, ob dieser eine Verurteilung des Angeklagten für möglich erscheinen lässt (§ 212 Z 2 StPO). Der Sachverhalt muss so weit geklärt sein, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt (§ 212 Z 3 StPO). Maßgeblich ist, ob Bedenken gegen die tatsächlichen Behauptungen in der Anklageschrift bestehen, es ist jedoch nicht über die Tatfrage abschließend zu entscheiden. Inwieweit die aktenkundigen Verdachtsgründe und Beweismittel ausreichen, den Einspruchswerber der ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen zu überführen, muss der Entscheidung des nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und freien Beweiswürdigung erkennenden Schöffengerichtes vorbehalten bleiben, der vorzugreifen im Einspruchsverfahren nicht zulässig ist (§ 215 Abs 5 zweiter Satz StPO).

Die von der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und aktenkonform dargestellten Ergebnisse reichen aus, die Angeklagte der ihr zur Last gelegten Taten hinreichend für verdächtig zu halten. Dabei stützt sich der Tatverdacht auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse, insbesondere die Angaben des Opfers B* und die von ihm vorgelegten Unterlagen, vor allem die Chatverläufe (ON 2.5 und 3.3 sowie 2.20 ff). Die Angeklagte selbst zeigte sich zumindest in objektiver Hinsicht im Wesentlichen geständig (ON 2.18).

Das einzig ausdrücklich erstattete Einspruchsvorbringen bezieht sich auf § 212 Z 5 StPO und bringt in rechtlicher Hinsicht vor, die von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Subsumtion (auch) unter § 145 Abs 2 Z 2 StGB sei rechtsirrig erfolgt, da kein Handeln über einen längeren Zeitraum vorliege.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Der Begriff „längere Zeit hindurch“ lässt sich nicht exakt zeitlich bestimmen, sondern nur in Relation zur Handlung des Erpressers festlegen. Die Qualifikation nach § 145 Abs 2 Z 2 wird sowohl dadurch erfüllt, dass der Täter tatplangemäß wiederholt seine Erpressungsmittel – auch mit steigender Intensität – zum Einsatz bringt, bis es ihm schließlich gelingt, zur abgepressten Leistung zu gelangen, als auch dadurch, dass (auf Grund des gleichen Erpressungsmittels oder auch eines Wechsels bei demselben) das Opfer zu wiederholten Leistungen veranlasst wird. In beiden Fällen ist das Merkmal „längere Zeit hindurch“ von der konkreten Tatgestaltung abhängig. Maßgeblich sind sowohl die Anzahl der Erpressungshandlungen als auch der Leistungen des Opfers sowie auch die zeitlichen Intervalle dazwischen. Dabei kommt es entscheidend auf die Dauer und die Intensität der Belastungssituation an, der das Opfer ausgesetzt ist ( Eder-Riederin WK² StGB § 145 Rz 13 f mwN).

Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, weshalb bei insgesamt elf Angriffen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nicht von einer Fortsetzung über eine längere Zeit hindurch ausgegangen werden soll. Auch wenn zwischen manchen Tathandlungen ein längerer Zeitraum vorgelegen ist (konkret von einmal rund drei Monaten und einmal rund zweieinhalb Monaten), so wird dies doch durch die in anderen Zeiträumen gehäufte Tatbegehung ausgeglichen (etwa in einem Fall sechs erpresserische Angriffe innerhalb von rund einer Woche). Nach der derzeitigen Aktenlage kann daher zwanglos von dem Verdacht einer fortgesetzten Tatbegehung gegen dieselbe Person über längere Zeit hindurch ausgegangen werden. Daher kann es für die Prüfung der Zuständigkeit auch dahingestellt bleiben, ob – wie in der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft thematisiert - auch eine Subsumtion unter § 145 Abs 2 Z 1 StGB in Frage kommt.

Ob die Verdachtsgründe letztlich auch genügen, A* im Sinne der Anklage zu überführen, muss dem zuständigen Schöffengericht vorbehalten bleiben, dessen Entscheidung durch das Einspruchsgericht nicht vorgegriffen werden darf (§ 215 Abs 5 StPO). Da keiner der Fälle des § 215 Abs 2 bis Abs 4 StPO vorliegt, war der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen (§ 215 Abs 6 StPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.