17Bs262/26t – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Ing.Mag. Kaml im Verfahren über eine Anzeige gegen A* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der MMag. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. August 2026, GZ **-7, Punkt 2., den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

MMag. B*brachte am 11. Februar 2026 - unter Anschluss mehrerer Beilagen (ON .3 bis ON 2.12 zu AZ ** der Staatsanwaltschaft Wien) – im elektronischen Rechtsverkehr Strafanzeige gegen A* wegen „des Verdachts der Verleumdung (§ 297 StGB), üblen Nachrede (§ 111 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sowie Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB)“ bei der Staatsanwaltschaft Wien ein (aaO ON 2.2), welche gemäß § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO unmittelbar („vom Blatt weg“) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah (aaO ON 1.1).

Die Anzeigerin richtete – soweit hier von Interesse - am 13. Juni 2026 eine weitere Eingabe an die Anklagebehörde (aaO ON 4), die diese mit einer ablehnenden Stellungnahme (aaO ON 5) an das Erstgericht weiterleitete.

Dieses wertete das Schreiben – nach einem entsprechenden Hinweis an die Anzeigerin (vgl ON 2) – als Antrag auf Verfolgung nach § 197c StPO, wies diesen mit Beschluss vom 11. August 2026 zurück und verpflichtete MMag. B* gemäß §§ 197c iVm 196 Abs 2 StPO zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro.

Ausschließlich gegen den Kostenausspruch (Spruchpunkt 2.) richtet sich deren rechtzeitige Beschwerde (ON 9.2), der keine Berechtigung zukommt.

Denn das Monitum der Beschwerdeführerin, die in Rede stehende Eingabe sei nicht als Antrag iSd § 197c StPO zu werten, erweist sich gegenständlich als unbeachtlich, beurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Schreiben nämlich gerade als solchen. Die Beschlussfassung über diesen - damit auch dessen Einordnung als Teil der der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen – ist aber einer Anfechtung gemäß §§ 197c iVm 196 Abs 1 erster Satz StPO entzogen.

Bei (hier:) Zurückweisung des Antrags auf Verfolgung ist nach §§ 197c iVm 196 Abs 2 zweiter Satz StPO – der dem Gericht kein Ermessen einräumt – die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro zwingend (arg „ist“). Eine Beschwerde der Anzeigerin gegen den betreffenden Ausspruch könnte demnach nur dann berechtigt sein, wenn das Landesgericht (1.) sie zum Kostenersatz verpflichtet hätte, ohne den (hier:) Antrag auf Verfolgung zurück-oder abgewiesen zu haben, (2.) ihr die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hätte oder diesen (3.) mehreren Antragstellern, die wegen derselben Handlung erfolglos eine (hier:) Verfolgung begehrt haben, (entgegen § 196 Abs 2 dritter Satz StPO) nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hätte, schließlich auch (4.) bei einem Verstoß gegen §§ 197c iVm 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 dritter Satz FinStrG (vgl 13 Os 113/19w).

Mangels Vorliegens einer dieser Fälle war der Beschwerde daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).