30Bs242/26x – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Pasching in der Strafsache gegen A* wegen § 146 StGB über die Beschwerde des B* gegen Punkt 3. des Beschlusses des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. Juli 2026, GZ **-7.1, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies ein Senat von drei Richtern des Landesgerichts Wiener Neustadt den Antrag des B* auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen A* wegen § 146 StGB ab (Punkt 1.) und trug dem Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf (Punkt 3.).

Gegen Punkt 3. dieser Entscheidung richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des B* (ON 8).

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO-der dem Gericht kein Ermessen einräumt-hat das Gericht demjenigen, dessen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zurück-oder Abgewiesen wird, die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen.

Aufgrund der Zurückweisung seines Antrags wurde der Beschwerdeführer daher zu Recht zur Zahlung des Pauschalkostenbeitrags verpflichtet, zumal das Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Kostenentscheidung zu Unrecht ergangen sein könnte.

Sofern der Beschwerdeführer darauf verweist, dass sein Antrag weder mutwillig noch offenbar aussichtslos gewesen sei, spricht er keinen entscheidungsrelevanten Umstand an.

Der Beschwerde gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).