19Bs229/26d – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 20. Juli 2026, GZ **-6, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene rumänische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt St. Pölten die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 2. September 2025, AZ B*, wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 und 2, 15 Abs 1 StGB; § 229 Abs 1 StGB; § 241e Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren (ON 4.3).

Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 17. März 2028. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 17. September 2026 erfüllt sein, zwei Drittel der Strafe wird der Strafgefangene am 17. März 2027 verbüßt haben (ON 2.2).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht St. Pölten als zuständiges Vollzugsgericht - in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 1.2) - den Antrag des A* auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 133a Abs 1 und 2 StVG wegen der Schwere der Tat aus generalpräventiven Gründen ab (ON 6).

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde des Strafgefangenen (ON 7), der keine Berechtigung zukommt.

Nach § 133a Abs 1 StVG ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat, vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2) und der Ausreise keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3). Nach Abs 2 leg cit ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt hat, trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

Vorliegend wurde gegen den Strafgefangenen mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Februar 2026 (IFA-Zahl/Verfahrenszahl: **), ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (ON 2.5). Der Beschwerdeführer erklärte sich im Sinne des § 133a Abs 1 Z 2 StVG bereit, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat unverzüglich nachzukommen (ON 2.4). Anhaltspunkte, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde, liegen – auch im Hinblick auf das Fehlen jeglicher sozialer oder beruflicher Integration in Österreich (ON 2.5, 4f) - nicht vor, einer Ausreise im Sinne des § 133a StVG stehen (soweit ersichtlich) keine Hindernisse entgegen. Ungeachtet des allfälligen Vorliegens der Voraussetzungen des § 133a Abs 1 StVG, trifft das erstgerichtliche Kalkül entgegenstehender generalpräventiver Erwägungen iSd § 133a Abs 2 StVG zu.

Für den Fall der Verbüßung der Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel der Freiheitsstrafe ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 so lange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Abs 2 leg cit). Die Verweigerung setzt gewichtige Gründe voraus, welche sich aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens auffällig abheben. Dabei ist nicht nur der bloße Abschreckungseffekt bei potenziellen Tätern, sondern (im Sinn positiver Generalprävention) auch das Interesse an der Festigung genereller Normtreue in der Bevölkerung zu beachten. Diese Aspekte generalpräventiver Natur müssen aus der Schwere der Tat ableitbar sein ( Jerabek/Ropper in Nordmeyer, WK² StGB § 46 Rz 16). Rein spezialpräventive Erwägungen vermögen eine abweisliche Entscheidung nicht zu begründen ( Pieber in Höpfel/Ratz, WK² StVG § 133a Rz 19; RIS-Justiz RS0124405).

Der Anlassverurteilung liegt ua das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zugrunde (siehe oben), wobei der Strafgefangene zu Spruchpunkt A./ der Verurteilung durch das Landesgericht Salzburg vom 2. September 2025, AZ B*, in 78 (!) Angriffen mit einem Mittäter gewerbsmäßig und mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz Dritten hauptsächlich durch Einbruch, indem sie den Ausgabemechanismus von Bankomaten, Ticket- und Zigarettenautomaten mittels widerrechtlich erlangter Schlüssel (Bankomatkarten) und ausgespähter Codes öffneten, Bargeld und sonstige werthaltige Gegenstände in einem Gesamtwert von 44.410,20 Euro wegnahmen und wegzunehmen versuchten (ON 4.3).

Schon die oben angeführte hohe Anzahl von Diebstahlsfakten innerhalb des Zeitraums von Mitte Jänner 2022 bis Mitte März 2025 mit einem relativ hohen Schadensbetrag von über 44.000 Euro, die in Mittäterschaft begangen wurde, hebt die hier ua zur Verurteilung gelangte Tat aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens dieses Deliktstypus auffallend ab und ist daraus ein überdurchschnittlicher Schweregrad der Tat abzuleiten, der den weiteren Vollzug unumgänglich erscheinen lässt.

Angesichts dieses hohen Schadensbetrages bzw der hohen Anzahl an Tathandlungen eines in Österreich weder familiär noch beruflich integrierten – offenbar europaweit agierenden - Täters (siehe Vielzahl an einschlägigen Vorstrafen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Irland und Vereinigtes Königreich: ON 4.3, 10; ON 4.6), ist potentiellen Straftätern, die sich zu gleichartigen Taten bereitfinden könnten, nicht nur durch eine entsprechend hohe Sanktionierung, sondern auch durch einen konsequenten Strafvollzug wirksam vor Augen zu führen, dass sich derartige Delinquenz nicht lohnt. Ein Vorgehen nach § 133a StVG nach Verbüßung nur der Hälfte der Strafzeit würde aber auch dem Interesse der Festigung der generellen Normtreue in der Bevölkerung zuwiderlaufen, ein verheerendes Signal abgeben und einen Bagatellisierungseffekt bewirken. Denn ein zu stark verkürzter Strafvollzug würde dazu führen, dass aus reinem Gewinnstreben agierende, noch dazu aus dem Ausland nach Österreich zur ausschließlichen Begehung von Straftaten einreisende Täter die Hemmschwelle zur Straffälligkeit noch leichter überwinden würden als bei einem die Proportionen von Schuldgehalt, Tatschwere und Strafhöhe wahrenden Strafvollzug. Da der angefochtene Beschluss sohin der Sach- und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.