RS0124405 – OGH Rechtssatz

…Strafe vollstreckt wird, wenn der Verurteilte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder während der Dauer des Einreiseverbots oder Aufenthaltsverbots in das Bundesgebiet zurückkehrt (vgl RIS-Justiz RS0124405). Kommt der Verurteilte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder kehrt er während der Dauer des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurück, ist der Strafvollzug ex…

…die restliche Strafe vollstreckt wird, wenn der Verurteilte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder während der Dauer des Verbots wieder in das Bundesgebiet zurückkehrt (RIS Justiz RS0124405 [T1], EBRV 302 BlgNr 23. GP 1). [8] § 133a Abs 2 StVG verlangt – sofern der Verurteilte noch…

…Juli 2019) unmittelbar in Strafhaft übernommen (ON 2, ON 3 S 39 f und ON 4; vgl RIS Justiz RS0124405). Da sich der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft gar nicht auf die Zeit während des Vollzugs der Strafhaft bezog, wurde der Angeklagte von…

…Abs 5 letzter Satz StVG (ex lege) zu vollziehenden Strafhaft ( Pieber in WK 2 StVG § 133a Rz 30 vgl RIS Justiz RS0124405 [T1]; vgl ErläutRV 487 BlgNR 24. GP 10) wurde nach gerichtlicher Vernehmung des Beschuldigten am 3. Juni 2014 (der…

…Da es sich beim Verfahren nach § 133a StVG nicht um einen Unterfall der bedingten Entlassung, sondern ein Rechtsinstitut sui generis handelt (vgl. RIS-Justiz RS0124405; Pieber , WK² StVG § 133a Rz 43; Drexler/Weger , StVG 5 § 133a Rz 18) dringen die auf spezialpräventive Gesichtspunkte abstellenden Argumente des Strafgefangenen…

…ins Treffen führt, ist ihm zu erwidern, dass das dort geregelte Rechtsinstitut kein Unterfall der bedingten Entlassung sondern ein solches sui generis ist (RIS-Justiz RS0124405), mit dem bekämpften Beschluss jedoch ausschließlich über die bedingte Entlassung abgesprochen wurde. Der gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss gerichteten Beschwerde war somit…

…WK 2 StGB § 46 Rz 16). Spezialpräventive Erwägungen vermögen eine abweisliche Entscheidung nicht zu begründen (aaO Pieber , StVG § 133a Rz 19; RIS Justiz RS0124405 [T2]). Mag auch mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Februar 2024, Zahl **, ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot…

…StGB § 46 Rz 16). Spezialpräventive Erwägungen vermögen eine abweisliche Entscheidung nicht zu begründen (aaO Pieber , StVG § 133a Rz 19; RIS-Justiz RS0124405 [T2]). Mag auch mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2023, IFA-Zahl **, ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen worden sein (ON…

…WK² StGB § 46 Rz 16). Rein spezialpräventive Erwägungen vermögen eine abweisliche Entscheidung nicht zu begründen ( Pieber , aaO § 133a Rz 19; RIS-Justiz RS0124405). A* wurde mit den vollzugsgegenständlichen Urteilen – zusammengefasst - schuldig erkannt, als in der Slowakei wohnhafter „Kriminaltourist“ mit Mittätern im Zeitraum zwischen 14. März…