18Bs138/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Unterbringungssache der A*in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 7. November 2025, GZ **-111.5, nach der am 13. August 2026 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Frohner, im Beisein der Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Salfelner, LL.M. (WU), der Betroffenen A* sowie ihres Verteidigers Mag. Weisser durchgeführten öffentlichen, mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der am ** in ** geborenen österreichischen Staatsbürgerin A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.

Danach hat sie vom 4. März bis zum 10. Juli 2025 in ** unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer Schizophrenie mit ausgeprägter Wahnbildung und Antriebssteigerung, auf Grund derer sie zur Tatzeit zurechnungsunfähig war, B* C* dadurch an deren Gesundheit geschädigt und, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung, nämlich eine schwere Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Symptomatik, zugefügt, dass sie diese sowie deren Ehemann und Kinder widerrechtlich in einer Weise beharrlich verfolgte, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, indem sie in wiederholten (mindestens 16) Angriffshandlungen fortgesetzt ihre räumliche Nähe, insbesondere ihren Wohnort, aufsuchte, somit eine Tat begangen, die als Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht und (idealkonkurrierend vgl RIS - Justiz RS0131928) als Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB zu subsumieren ist.

Nach Zurückweisung der gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai 2026, GZ 14 Os 2/26i-4, ist nunmehr über ihre – inhaltlich ein vorläufiges Absehen vom Vollzug der Unterbringung im Sinne des § 434g Abs 5 StPO (§ 157a StVG) anstrebende - Berufung ON 118.2 zu entscheiden.

Die Berufung ist nicht berechtigt.

§ 21 Abs 1 StGB setzt für die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum neben der Begehung einer mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Anlasstat im Sinn des Abs 3 leg cit unter dem maßgeblichen Einfluss einer im Zeitpunkt der Tat die Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) bedingenden schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung eine ungünstige Prognose dahingehend voraus, dass der Rechtsbrecher nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. Eine rechtsrichtig vorgenommene Beurteilung hat zwingend auf allen der genannten Sachverhaltskriterien zu basieren ( Ratz, WK 2StGB § 21 Rz 24). Als relevante in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände kommen neben Eigenschaften des Täters sein früheres Verhalten im Krankheitszustand und die Motive für die Begehung zurückliegender Delikte in Betracht. Das Krankheitsbild und die Krankheitseinsicht des Betroffenen sind aktuell zum Urteilszeitpunkt zu beurteilen. Die vom Gesetz verlangten schweren Folgen müssen aus einer einzigen Tat resultieren, wobei nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, somit Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen, zu berücksichtigen sind ( Ratz,aaO Rz 25 ff; RIS-Justiz RS0108487).

Im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB ist ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose als Ermessensentscheidung Bezugspunkt der Berufung (RIS-Justiz RS0113980 [T1], RS0090341). An das Vorliegen der gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen des auf einer schwerwiegenden nachhaltigen psychischen Störung beruhenden Zustands und dessen maßgeblichen Einflusses auf die begangene Anlasstat ist das Oberlandesgericht gebunden (§ 295 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090341 [T12]).

Gegenständlich stellte das Erstgerichts fest:

Die Betroffene leidet an einer Schizophrenie mit ausgeprägter Wahnbildung und Antriebssteigerung. Diese schwere psychische Störung führte bei der Betroffenen zu einer schwersten Erschütterung des Persönlichkeitsgefüges, sodass bei ihr im Tatzeitraum sowohl die Diskretions- als auch die Dispositionsfähigkeit verloren gegangen waren. Die Betroffene war nicht in der Lage, das Unrecht ihrer Handlungen zu erkennen und hätte auch die handlungsgestaltende Kraft gesetzlicher Vorschriften bei ihr störungsbedingt nicht wirksam werden können.

Die bei der Betroffenen diagnostizierte Störung führte nicht nur zu einer beträchtlichen Verformung der alltäglichen Lebensführung, zu einer Einschränkung der persönlichen Entfaltung und Fähigkeit, anhaltend zufriedenstellende, möglichst konfliktfreie Beziehungen aufrechtzuerhalten, sondern liegt vielmehr in einem derart gravierenden Ausmaß vor, dass von einer tiefgreifenden und anhaltenden pathologischen Verzerrung der Grundmodalitäten von Wahrnehmung, Auffassung, Handlungsplanung und Selbststeuerung gesprochen werden muss. Die diagnostizierte Störung der Betroffenen ist daher einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung zuzuordnen.

Im Urteilszeitpunkt war die Betroffene anbehandelt, antipsychotisch und in einem gebesserten Zustand. Es waren bei ihr aber noch deutlich schizophrene Symptome – jedoch ohne Antriebssteigerung – erkennbar, weshalb weiterhin vom Vorliegen einer schizophrenen Störung auszugehen ist, die einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung zuzuordnen ist.

Die gegenständlichen Tathandlungen (sowie die in Zukunft zu befürchtenden Tathandlungen) sind von der Betroffenen unter dem maßgeblichen Einfluss dieser schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung verübt worden, da diese die Betroffene unmittelbar zu den gegenständlichen Handlungen veranlasst hat, die als direkter Ausfluss der Erkrankung anzusehen sind, ohne dass sie in der Lage gewesen wäre, rationale Überlegungen anzustellen, die gewöhnlichen Brems- und Kontrollmechanismen zu aktivieren oder alternative Verhaltensweisen in Erwägung zu ziehen. Diese Störung hatte einen maßgeblichen Einfluss darauf, dass sie immer wieder die Familie C* aufgesucht hat, was letztlich die genannte schwere psychische Beeinträchtigung von B* C* zur Folge hatte.

Die fehlende Problemeinsicht, die wenigen Anzeichen für eine prosoziale Einstellung, die ausgeprägten aktuellen Krankheitssymptome, die ausgeprägte Verleugnung bzw wahnhafte Umgestaltung der eigenen Anteile an den Taten, die erhöhte Impulsivität, der (noch) geringe Behandlungserfolg, die mangelnde konkrete Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeit, die mangelnde eigene Unterkunft, die unklaren Zukunftspläne, die nicht näher spezifizierbaren möglichen destabilisierenden Einflüsse und Stressoren, die mangelnden offiziellen Unterstützungsmöglichkeiten wegen mangelnder Compliance und die mangelnden privaten oder institutionellen Kontrollmöglichkeiten wegen mangelnder Compliance – vor allem die bisher beeinträchtigten Personen und Opfer der intensiven Nachstellungen sind auch in weiterer Zukunft in hohem Ausmaß vor gleichartigen Tathandlungen gefährdet – führen zu einem erhöhten Rückfallrisiko für neuerliche einschlägige störungsbedingte fremdgefährdende Verhaltensweisen. Es gibt bei der Betroffenen zudem keine Anzeichen einer tiefergehenden oder umfassenden Krankheitseinsicht. Die Krankheitsprognose ist zum Teil ungewiss bis ungünstig, mit der eine ungünstige Kriminalprognose verbunden ist.

Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die Betroffene, wenn sie nicht behandelt wird, unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer genannten nachhaltigen und schwerwiegenden psychischen Störung in naher Zukunft von wenigen Monaten bis zu einem Jahr weitere strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen wird, nämlich weitere derartige Stalkinghandlungen und daraus folgende gegen Leib und Leben gerichtete Straftaten, wie schwere Körperverletzungen durch psychische schwerwiegende Beeinträchtigungen der Stalkingopfer, insbesondere der Familie C*, die zu Gesundheitsschädigungen über 24 Tage führen, analog zu den gegenständlich vorliegenden Anlasstaten. Für den Fall, dass die Betroffene ohne intramurale Behandlung ist und ihre Stalkinghandlungen fortsetzt, nimmt sie es unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer genannten nachhaltigen und schwerwiegenden psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder in Kauf, dass durch ihr, der Anlasstat gleichgelagertes, Verhalten eine schwere und krankheitswertige psychische Beeinträchtigung von jemanden der Familie C* eintritt.

Diese störungsbedingte Gefahr der Betroffenen kann nicht durch gelindere Mittel in Form einer ambulanten oder freiwilligen stationären Therapie abgewendet werden, weil dazu bei der Betroffenen die Verlässlichkeit und die Krankheitseinsicht und die Planung des zukünftigen Lebens momentan nicht gegeben ist, und daher die Vertrauensbasis dafür fehlt, dass sie auch wirklich abstrakte Weisungen oder konkrete Bedingungen einhält. Eine andere Möglichkeit als die intramurale Unterbringung besteht somit derzeit nicht. Eine Behandlung außerhalb der Unterbringung ist zum jetzigen Zeitpunkt wenig verlässlich. Die beschriebene hohe Gefährlichkeit der Betroffenen kann nur intramural hintangehalten werden, da es einer konsequenten medikamentösen und therapeutischen Behandlung bedarf. Eine Substituierbarkeit durch Weisungen bzw, Bedingungen ist derzeit nicht möglich, weil zu befürchten ist, dass die Betroffene auf sich alleine gestellt – ohne engmaschiger medizinischer und medikamentöser Betreuung und Behandlung – innerhalb kürzester Zeit von wenigen Monaten die Medikamente (wieder) absetzen würde, was entsprechende erneute Entgleisungen und eine Verschlimmerung ihrer bestehenden schizophrenen Störung zur Folge hätte. Auch im Rahmen einer engmaschigen intramuralen Behandlung erfordert die vorliegende nachhaltige und schwerwiegende psychische Störung bei der Betroffenen eine konsequente medikamentöse und therapeutische Behandlungsdauer über einen längeren Zeitraum (US 9-11).

Diese Feststellungen stützte das Erstgericht auf das schlüssige, in der Hauptverhandlung aktualisierte Gutachten des Sachverständigen DI Dr. D* (ON 67.2 und ON 111.4), welches sich auch mit den ärztlichen Stellungnahmen des ** (ON 97.4 und ON 105.2), dem psychologischen Befundbericht der Justizanstalt Krems an der Donau (ON 108.2) sowie dem persönlichen Eindruck von der Betroffenen in der Hauptverhandlung decke.

Diese - auf Basis des vorliegenden Sachverständigengutachtens - überzeugende Argumentation vermag das Rechtsmittel nicht zu entkräften:

Denn mag es auch durchaus zuzubilligen sein, dass die Betroffene mittlerweile (in manchen Bereichen: ON 111.4, 53) auf die Medikation anspricht, sich ihre Symptome gebessert haben und sie auch mehrfach Therapiebereitschaft signalisiert hat (siehe dazu aber ON 111.4, 53 f), ist dem Sachverständigen doch im Ergebnis beizupflichten, dass es mit Blick auf ihre seit Jahrzehnten bestehende schwere Erkrankung einer deutlich längeren Phase der Stabilisierung und Erprobung der Nachhaltigkeit ihrer Compliance bedarf.

An dieser Einschätzung hat sich auch in der seit der Urteilsfällung verstrichenen Zeitspanne keine wesentliche Änderung ergeben (siehe dazu den aktuellen Bericht des ** sowie die Ausführungen des Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung, wonach die Gefährlichkeit der Betroffenen nach wie vor unvermindert gegeben sei). Ein vorläufiges Absehen vom Vollzug ist damit derzeit außer Reichweite.

Der Berufung ist daher nicht Folge zu geben.