32Bs229/26z – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Richterin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Varga und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch-Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A*über dessen Beschwerde gegen den Bescheid der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz vom 22. Juli 2026, GZ **-3, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Jahren mit urteilsmäßigem Strafende am 24. Juni 2034.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Generaldirektion einem Antrag des Genannten auf Änderung des Vollzugsorts gemäß § 10 StVG in die Justizanstalt Suben (ON 1) nicht Folge.

Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass brandschutzrechtliche Vorschriften des Landes Oberösterreich, normiert in der TRVB 160, welche auch für Justizanstalten gelte, vorsähen, dass ab einem Insassenstand von 301 eine Betriebsfeuerwehr einzurichten sei. Mit den derzeitigen personellen Ressourcen sei dies nicht möglich. Derzeit seien 308 Strafgefangene in der Justizanstalt Suben inhaftiert, allerdings seien noch 53 Überstellungen gemäß §§ 10 und 134 StVG offen (Stand 22. Juli 2026).

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* vom 27. Juli 2026, in welcher dieser darauf verweist, dass es in der Justizanstalt Suben eine Ausbildungsmöglichkeit zum Bäcker gebe und er dort mehr Besuch bekommen könne. Falls die beantragte Vollzugsortsänderung nicht möglich sein sollte, ersuche er um Verlegung in die Justizanstalt Hirtenberg.

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Nach § 16a Abs 1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz.

Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des Strafvollzugs (§ 20 StVG) zur besseren Ausnützung der Vollzugseinrichtungen oder aus Gründen der Sicherheit des Strafvollzugs zweckmäßig ist (Z 1) oder wenn dadurch die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft gefördert wird und weder das Erfordernis einer zweckmäßigen Ausnützung der Vollzugseinrichtungen noch Gründe der Sicherheit des Strafvollzugs entgegenstehen (Z 2). Darüber hinaus hat das Bundesministerium bei der Bestimmung der Strafvollzugsanstalt auf die Wesensart des Strafgefangenen, sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse und die Beschaffenheit der Straftat, deren er schuldig erkannt worden ist, insoweit Bedacht zu nehmen, als es erforderlich ist, um die Erreichung der Zwecke des Strafvollzugs unter bestmöglicher Ausnützung der Vollzugseinrichtungen zu gewährleisten (§ 134 Abs 2 StVG). Überdies ist eine Strafvollzugsortsänderung nur dann zulässig, wenn dadurch die Resozialisierung des Strafgefangenen gefördert wird und gleichzeitig weder die zweckmäßige Auslastung der Vollzugseinrichtungen noch Sicherheitsbedenken dagegen sprechen. Hier sind die Gründe nicht gegeneinander abzuwägen, sondern bereits ein dagegen sprechender Grund schließt eine Strafvollzugsortsänderung aus (Erkenntnis des VwGH vom 24. Juni 2004, 2003/20/0275 und vom 22. Juli 2004, 2001/20/0666; OLG Wien, AZ 33 Bs 64/15a).

Der beantragten Änderung des Vollzugsorts in die Justizanstalt Suben ist vorauszuschicken, dass deren Auslastung aus brandschutzrechtlichen Gründen 100 % (300 Insassen) tatsächlich nicht übersteigen darf.

Nachdem die Zielanstalt sowohl zum Entscheidungszeitpunkt erster Instanz mit 308 Insassen (entspricht einem Belag von 102,67 %; siehe zur Auslastung die aus der Integrierten Vollzugsverwaltung beigeschaffte detaillierte Belagsübersicht vom 22. Juli 2026) als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollzugssenats am 12. August 2026 mit 309 Insassen (entspricht einem Belag von 103 %; siehe die aus der Integrierten Vollzugsverwaltung beigeschaffte detaillierte Belagsübersicht vom 12. August 2026) tatsächlich überbelegt ist, ist eine weitere Reduktion des Insassenstands bis zur Erreichung der brandschutzrechtlichen Vorgaben geboten, der eine Überstellung des Antragstellers diametral zuwiderlaufen würde.

Da sohin der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.

Im Übrigen ist zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Änderung des Vollzugsortes in die Justizanstalt Hirtenberg auf den – hier nicht zu prüfenden – gesondert ergangenen Bescheid der Generaldirektion vom 29. Juli 2026, AZ **, zu verweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.