32Bs189/26t – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach§ 16a StVG hat durch die Richterin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Varga und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch-Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache der A*über deren Beschwerde gegen die amtswegige Vollzugsortsänderung der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz vom 5. Mai 2026, GZ **, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen .

Der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung wird zurückgewiesen.

Begründung

Mit der angefochtenen Erledigung ordnete das Bundesministerium für Justiz gemäß § 10 StVG von Amts wegen den weiteren Vollzug der über die Strafgefangene verhängten Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Schwarzau an (ON 2).

Dagegen richtet sich die Beschwerde der A* vom 11. Mai 2026, die gleichzeitig die Zuerkennung aufschiebender Wirkung der Beschwerde gemäß § 120 Abs 3 StVG beantragt. Zusammengefasst wiedergegeben moniert sie, dass die Verlegung in die Justizanstalt Schwarzau ihre Resozialisierung gefährde, da sie zwei minderjährige Kinder in Tirol habe und bereits im gelockerten Vollzug sei. Weiters habe sie bereits einen Antrag auf Vollzug im elektronisch überwachten Hausarrest gestellt.

Sowohl durch die erstmalige Klassifizierung (§ 134 Abs 1 StVG) als auch durch eine allfällige spätere amtswegigeVollzugsortsänderung (§ 10 StVG iVm § 134 Abs 6 StVG) werden subjektiv-öffentliche Rechte eines Strafgefangenen nicht berührt (VwGH 15. April 2010, 2005/06/0218; AZ 132 Bs 230/19x, 32 Bs 54/25v, 32 Bs 325/25s des Oberlandesgerichts Wien). Gegen die von der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz amtswegig vorgenommene Vollzugsortsänderung existiert daher kein Rechtszug ( Drexler/Weger, StVG 5 § 134 Rz 3).

Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen; der Antrag auf Zuerkennung aufschiebener Wirkung – mangels Existenz eines Rechtszugs - zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.