32Bs188/26w – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Richterin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Varga und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch-Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A*über dessen Beschwerde gegen den Erlass der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz vom 18. Juni 2026, GZ **, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen .

Begründung:

Mit dem angefochtenen Erlass ordnete die Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz aufgrund eines Antrags der Justizanstalt Wien-Josefstadt vom 17. Juni 2026 (gemäß § 10 StVG) den weiteren Vollzug der über den Strafgefangenen A* verhängten Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Eisenstadt an (ON 3).

Dagegen richtet sich die Beschwerde des A* vom 22. Juni 2026, der - soweit diese Überstellung betreffend - moniert, dass es nicht nachvollziehbar sei, weswegen er, der seinen Lebensmittelpunkt in ** habe und seit 18. Mai 2026 auf eine Entscheidung seines Antrages nach § 156b StVG warte, aus seinem familiären Umfeld gerissen werde. Diese Maßnahme sei nicht nur der Resozialisierung zur Gänze abträglich, sondern auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit weder notwendig noch zweckdienlich.

Sowohl durch die erstmalige Klassifizierung (§ 134 Abs 1 StVG) als auch durch eine allfällige spätere amtswegigeVollzugsortsänderung (§ 10 StVG iVm § 134 Abs 6 StVG) werden subjektiv-öffentliche Rechte des Strafgefangenen nicht berührt (VwGH 15. April 2010, 2005/06/0218; AZ 132 Bs 230/19x, 32 Bs 54/25p des Oberlandesgerichts Wien). Gegen die von der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz amtswegig mit Erlass angeordnete Vollzugsortsänderung von der Justizanstalt Wien-Josefstadt in die Justizanstalt Eisenstadt existiert daher kein Rechtszug ( Drexler/Weger, StVG 5 § 134 Rz 3).

Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.